Das Grundgesetz sieht keine strikte Trennung vor. In der Koalition haben wir uns verständigt, hierauf weiter hinzuwirken.
Nein, die Debatte ist wichtig. Eine Impfpflicht darf jedoch kein Selbstzweck sein und muss einer umfassenden Strategie zum Schutz des Gesundheitssystems folgen.
Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität werden wir zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden machen.
Gerade durch die hoch infektiösen Omikron-Variante sind die Impfung und auch der Booster nochmals wichtiger geworden.
Schülerinnen und Schüler brauchen im Nahverkehr keine Test-, Impf- oder Genesungsnachweise, da diese sich sowieso regelmäßigen Tests in den Schulen unterziehen müssen.
Ich empfehle weiterhin jeder Bürgerin und jedem Bürger, sich Impfen zu lassen!
