SSW-Landesverband
(...) Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken habe ich mich im Laufe des Wahlkampfs mehrfach geäußert. - Soll heißen: Der SSW kann sich keine Zusammenarbeit mit der Linken in Schleswig-Holstein vorstellen, weil diese Partei in Schleswig-Holstein meines Erachtens nicht vertrauenswürdig ist. Auf der Homepage: http://www.ssw.de finden Sie dazu eine ausführliche Begründung. (...)
(...) 2)Grundsätzlich steht der SSW weiterhin zu dem Modell der Tolerierung einer Minderheitsregierung. Wir haben aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieses Modell der politischen Kultur in Deutschland fremd ist. (...)
(...) Weiterhin teilen wir die Auffassung des Flüchtlingsbeauftragten, dass die jugendrechtliche Bestimmung des § 42 SGB VIII zwingende anzuwenden ist. Dieses bedeutet, dass die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge grundsätzlich in Obhut genommen werden müssen und sie Anspruch auf Leistungen der Jugendhilfe haben. Eine Aufnahme in eine Aufnahmeeinrichtung, die für erwachsene Flüchtlinge ausgerichtet ist, wird dadurch ausgeschlossen. (...)
(...) Nach Meinung des SSW gibt es somit keine Alternative zu einem verstärkten Ausbau von Krippen- und Kindergartenplätzen, das hat für uns oberste Priorität. (...)
