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Anke Rehlinger
SPD
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Frage an Anke Rehlinger von Benjamin w. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Guten Tag Frau Rehlinger,

ich bin Bürger der Gemeinde und sehr besorgt was den bau der batteriefabrik svolt angeht. Hier gibt es zu viele offene Fragen zu den Themen Umweltschutz, Finanzierung, Standort etc.die nicht beantwortet wurden. Wann werden Sie bzw. Ihr Ministerium hier endlich mehr Transparenz gegenüber den Bürgern zeigen?

Frage von Benjamin w. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Monate 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Willmes,

vielen Dank für Ihre Frage.

Im September 2019 gab SVOLT auf der IAA bekannt, eine Produktion in Europa
aufbauen zu wollen. Am 17. November 2020 war es dann soweit die
Entscheidung von SVOLT, dass Ihre europäische Produktion im Saarland
entstehen soll, wurde veröffentlicht. Im Prozess setzte sich das
Linslerfeld im Saarland gegen 30 weitere Standorte in ganz Europa durch.

Damit kündigte SVOLT eine Gesamtinvestition von bis zu zwei Milliarden
Euro und etwa 2.000 Arbeitsplätze im Saarland an – eine einmalige
Gelegenheit: Diese Ansiedlung ist eine enorme Chance für die Zukunft des
Industrielands Saarland. Damit spielt das Saarland in der 1. Liga der
Elektromobilität.

Natürlich gibt es berechtigte Fragen vor allem der Bürgerinnen und Bürger
vor Ort. Das ist auch ganz normal. Ich kann Ihnen versichern, dass es mir
sehr wichtig ist, dass in diesem Verfahren nichts unter den Tisch fällt.
Jeder Einwand wird gehört. Jedes Bedenken geprüft. Alle Gutachten
erstellt.

Viele aufgekommene Bedenken lassen sich durch gute Planung und mehr
Informationen ausräumen. Deshalb gehen wir diesen sehr transparenten Weg
mit einem Maximum an Beteiligung. Seit der Ankündigung von SVOLT ist viel
passiert und wir haben in zahlreichen Gremien als auch der Öffentlichkeit
den jeweils aktuellen Stand der Planung kommuniziert und sind mit den
Gremienmitgliedern als auch mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch
gekommen.

Für das Linslerfeld bei Überherrn haben wir es gemeinsam für richtig
befunden, ein integriertes Nachhaltigkeitskonzept für den Standort zu
erarbeiten, bevor das formale Verfahren im Gemeinderat eingeläutet wurde,
das wir am 15.03 im Rahmen eines Bürgerdialogs vorstellten. Ich habe mich
gefreut, dass so viele Bürgerinnen und Bürger daran teilgenommen haben.

Die Pläne sind nun soweit gereift, dass wir mit den
Aufstellungsbeschlüssen und dem Planfeststellungsverfahren beginnen
konnten. Mit der Verfahrenseinleitung am 22. April im Gemeinderat
Überherrn stehen wir ganz am Anfang des Prozesses. In diesem Zusammenhang
möchte ich ausdrücklich betonen, dass die rechtskonforme Durchführung der
zwingend vorgeschriebenen Verwaltungsverfahren (z.B.
Umweltverträglichkeitsprüfung, Genehmigungsverfahren nach BImSchG,
Zulassungsverfahren nach Wasserrecht) Voraussetzung für die Ansiedlung von
SVOLT sind.

Der europäische Wettbewerb um die Ansiedlung von SVOLT war groß. Außer dem
Linslerfeld steht im Saarland derzeit keine größere und ganzheitliche
Fläche zur zeitnahen gewerblichen Erschließung zur Verfügung.

Sie müssen sich folgendes vor Augen führen: Das Saarland konnte sich
letztendlich mit dem Gesamtkonzept „Linslerfeld“ gegen zahlreiche
europäische Mitbewerber durchsetzen. Darauf können wir im Saarland und
insbesondere Sie in Überherrn sehr stolz sein. SVOLT ist ein Projekt für
die Zukunft des Saarlands und so gehen es alle Beteiligten auch an.

Mehr Informationen zum Prozess, den Plänen, dem Unternehmen und dem
laufenden Verfahren finden Sie auf der Seite der Gemeinde Überherrn
(www.ueberherrn.de/svolt), auf einer Sonderseite der Landesregierung
(www.saarland.de/DE/medien-informationen/medienservice/svolt-ansiedlung/ueber-svolt/ueber-svolt_node.html),
sowie der Webseite von SVOLT Europe
(www.svolt-eu.com/fragen-und-antworten).

Ich lade Sie ein sich zu informieren und sich am laufenden
Planfeststellungsverfahren zu beteiligen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Rehlinger

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