Anke Fuchs-Dreisbach

(...) Der Forderung der Bürgerinnen und Bürger zur Beitragsbefreiung steht der Wunsch vieler Bürgermeister und kommunaler Spitzenverbände nach grundsätzlicher Beibehaltung des Systems und Novellierung der zugrunde liegenden Regelungen gegenüber. Die NRW-Koalition hat sich daher entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die Mindereinnahmen für die Kommunen durch diese Entlastungen zu kompensieren. Das ist ein guter Kompromiss und Kompromisse gehören in einer Demokratie dazu. (...)

(...) Durch das Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 5. Oktober ist uns nun allen eine Art Moratorium eingeräumt worden, um über die Braunkohlegewinnung und -verfeuerung zur Energieerzeugung nachzudenken. Ich bin sehr davon überzeugt, dass die Landesregierung NRW diese Zeit des Innehaltens und Nachdenkens in dieser speziellen Frage konstruktiv nutzen wird. (...)

(...) ich stehe voll und ganz hinter den geplanten Änderungen des Landespolizeigesetzes und damit hinter Innenminister Herbert Reul. Einige Punkte der neuen Gesetzgebung befinden sich allerdings noch in der Beratungsphase und sind noch nicht rechtsgültig. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Windkraft. Die Änderung des Windenergieerlasses ist auf den Weg gebracht worden, die Kommunen werden damit gestärkt und angemessener Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sichergestellt. Durch Schallmessung nach dem Interimsverfahren erwarten wir einen größeren Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung als es bisher der Fall ist. (...)

(...) Meine Partei, die CDU, will beide Unterrichtsmodelle im Gymnasium ermöglichen. Werde ich persönlich auf diese Frage angesprochen, argumentiere ich wie folgt: G8 funktioniert. Ich habe mit rund 10 Schülern gesprochen, die nach G8 das Abitur gemacht haben, und auch diese sagten: Man habe zwar etwas weniger Freizeit, klar, aber im Prinzip bekommt man das geregelt, man müsse etwas mehr „pauken“, aber – Zitat - „es passt“. (...)

(...) [8] In Hinblick auf die Schulausbildung von Flüchtlingskindern, deren Eltern ein Bleiberecht haben, vertrete ich folgenden Ansatz: Bevor diese Kinder und jungen Menschen in unsere Regelschulen kommen, sollten sie ein sogenanntes „Vorschaltjahr“ absolvieren (vgl. Bayern), in denen sie zunächst mal fast nichts anderes als unsere deutsche Sprache lernen. (...)