Bild: Henning Angerer
(...) Ein Gesetz zur Förderung der deutschen Sprache etwa im Radio lehne ich ab, weil es einen deutlichen Eingriff die kulturelle Freiheit von Radiosendern und ähnlichen Akteuren darstellt. Dennoch bedeutet das nicht, dass man sich keine Gedanken um die Sprache machen müsste. (...)
(...) Wir bauen das Kohlekraftwerk Moorburg nicht. Wir haben als einzige Partei ernsthaft und bis zuletzt gegen das inakzeptable Klimamonster in Moorburg gekämpft und verloren -- auch wenn die wasserrechtliche Erlaubnis teilweise verweigert wurde und so lediglich ein eingeschränkter Betrieb des Kraftwerks möglich ist. (...)
(...) wir Grüne und auch ich selbst sind gegen Studiengebühren. Studiengebühren sind neben dem Hauptproblem der frühen sozialen Auswahl in der Schule das wichtigste Hindernis, um mehr Chancengerechtigkeit im Bildungswesen zu erreichen. Ich habe Studiengebühren auch nicht als sozial bezeichnet. (...)
(...) Wenn man angesichts der Probleme vor denen wir stehen ein ernst gemeintes Angebot an die Wählerinnen und Wähler in unserem Land machen möchte, können der Maßstab unseres Handelns im Fünf-Parteien-System nur unsere inhaltlichen Ziele sein. Unsere wichtigsten Ziele sind die Durchsetzung eines "Green New Deals" wie ihn mittlerweile auch Herr Steinmeier fordert, die Beibehaltung des Atomausstiegs, die Einführung eines Mindestlohns und der Bürgerversicherung sowie die Förderung Erneuerbarer Energien und alternativer Mobilität. Den Beschluss mit allen inhaltlichen Forderungen können Sie unter folgendem Link abrufen: (...)
