Tobias Koch
(...) Für mich ist von oberster Priorität, dass im Verlauf der kompletten Nahrungskette sichergestellt wird, dass keinesfalls ein Risiko einer Gesundheitsschädigung für Menschen und Tiere besteht. (...) Es muss sichergestellt sein, dass das Kannibalismus-Verbot (Verbot der Verfütterung von Tiermehl aus den Schlachtabfällen einer Tierart an dieselbe Art) befolgt wird und dies auch überprüft werden kann. (...)
(...) Ich werde daher die Versorgung erhalten, wie sie auch ein Bundestagsabgeordneter erwirbt. Ich war niemals Mitglied des Pensionsfonds des Europäischen Parlaments und werde von dort keine Zahlungen erhalten. (...)
(...) Nach meiner Meinung sprechen viele Gründe gegen eine Privatisierung der Trinkwassersorgung. Sie muss deshalb in kommunaler Hand bleiben, weil nur so die Sicherheit der Versorgung und die hohe Wasserqualität in Deutschland erhalten werden kann. (...)
(...) Immer wieder heftig in der Kritik stehen allerdings die Agrarsubventionen der EU. Ich selbst kann diese Kritik nur bedingt teilen. (...)
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Binnenzollproblematik handelt es sich nicht um ein Zollproblem, sondern um eine Steuerangelegenheit. Während Zölle innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich nicht erhoben werden dürfen, da das Prinzip des freien Warenverkehrs gilt, liegt die Steuerhoheit bei den Mitgliedstaaten. Bei Kaffee gilt in Deutschland wie für Alkohol und Tabak eine Verbrauchssteuer. (...)
(...) Nach einer Verwarnung, die dem Mitgliedstaat noch einmal die Möglichkeit gibt, aktiv zu werden und die konkreten Pläne für die Umsetzung darzulegen, kann die Kommission ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anstreben. Auch das Europäische Parlament ist der Meinung, dass die von Ihnen angesprochenen Roaming-Gebühren nicht akzeptabel sind. Darum freue ich mich, dass jüngst eine Verordnung beschlossen wurde, die die Kosten für das Telefonieren im Ausland sowie das SMS-Schreiben nach oben hin begrenzt. (...)
