Antwort von Anja Wagner-Scheid
CDU
• 20.09.2023

Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.

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Anja Wagner-Scheid
CDU
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