Antwort ausstehend von Anja Wagner-Scheid CDU
Antwort ausstehend von Anja Wagner-Scheid CDU
Antwort 20.09.2023 von Anja Wagner-Scheid CDU

Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.