Tobias Koch
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie selbst erwähnen, sind die Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hier maßgeblich. Daher möchte ich Sie bitten, mit diesen Ministerien Kontakt aufzunehmen, um Ihre Fragen zu klären. (...)
(...) Dort, wo eine tarifliche Einigung besteht oder geschlossen wird, wird die tariflich vereinbarte Ausbildungsvergütung Vorrang vor der neuen gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung haben. (...)
(...) Nach ihrer persönlichen Überzeugung hätte es einer breiteren, politischen und gesellschaftlichen Diskussion bedurft. Dies ist eine persönliche Meinung und wir bitten, diese zu respektieren. (...)
(...) Der potentielle Spender kann aber auch zuvor einen Patientenvertreter (durch eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsvollmacht) bestimmt haben, der kein Angehöriger sein muss. Oder ein Betreuungsgericht hat zuvor einen rechtlichen Betreuer bestellt. (...)
(...) Bildungsinhalte an Schulen obliegen der Kultushoheit der Länder. Aber ich stimme Ihnen zu, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe ist, Europapolitik immer wieder in die Gesellschaft zu bringen und zu diskutieren. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
