Anja Karliczek
CDU

Frage an Anja Karliczek von Thvqb Ynatrafgüpx bezüglich Recht

13. Januar 2020 - 13:03

Sehr geehrter Frau Staatsministerin Karliczek MdB,

der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Markus Söder hat kürzlich angeregt, dass das Bundeskabinett, dem Sie angehören, "zur Halbzeit verjüngt werden soll": https://www.merkur.de/politik/soeder-seehofer-merkel-minister-csu-scheuer-dorothee-baer-bundesregierung-minister-klausurtagung-zr-13419394.html (exemplarisch)
Dieser Vorschlag war offenbar nicht mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) vorher abgesprochen worden. AKK hat Söders Idee zum Kabinettsumbau bisher weder befürwortet noch zurückgewiesen: https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-soeder-vorstoss-akk-laesst-bei-debatte-um-kabinettsumbau-luft-raus-kann-sein-kann-auch-nicht-sein_id_11527179.html (exemplarisch).

Meine Fragen:
- Was halten Sie von Dr. Söders Idee, das Bundeskabinett bald umzubauen?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass Dr. Söder bei der Neubesetzung von Ministerposten allenfalls auf von CSU-Politiker(innen) geleitete Ministerien (namentlich: Verkehrsministerium, Innenministerium, Entwicklungsministerium, Digitalisierungsministerium (beim Kanzleramt)) Einfluss haben dürfte?
Falls die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer Söders Vorschlag zum Umbau des Bundeskabinetts bald zustimmt:
- Befürchten oder glauben Sie, dass Sie die Leitung des Wissenschaftsministeriums abgeben müssen (siehe Mutmaßung im verlinkten Focus-Artikel oben)?
Falls ja:
- Beabsichtigen Sie, sich gegen Ihre Demissionierung zur Wehr zu setzen?
Falls ja:
- Wie?

Zu Ihrer Info: Ich habe Dr. Söder zu diesem Thema ebenfalls Fragen gestellt, die er mir bisher (leider) nicht beantwortet hat: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-markus-soder/question/2020-01-07/329113 (Dr. Söders Beantwortungsquote hat insgesamt noch viel Luft nach oben: https://www.abgeordnetenwatch.de/dialogues/29821/deputies/132545 )

In gespannter Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising; Oberbayern)
Guido Langenstück

Frage von Thvqb Ynatrafgüpx
Antwort von Anja Karliczek
13. Januar 2020 - 13:38
Zeit bis zur Antwort: 34 Minuten 15 Sekunden

Sehr geehrter Herr Langestück,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen gestellte Frage nach einer etwaigen Kabinettsumbildung wurde in der Bundespressekonferenz vom 06.01.2020 abschließend beantwortet. Den Link zum Protokoll finden Sie hier:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-6-januar-2020-1710264

Wir bitten um Verständnis, dass wir uns nicht an Spekulationen und Mutmaßungen beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen
Team Karliczek