Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)?
Sehr geehrte Frau Glogowski-Merten,
nach der Sommerpause soll der Bundestag noch über die Entkernung des Klimaschutzgesetzes abstimmen. In der neuen Vorlage geht es u.a. um die Aufhebung der jährlichen Sektorenziele.
Wie soll Ihrer Meinung nach das 1,5 Grad Limit von Paris, dem Ihre Partei ja auch zugestimmt hat, eingehalten werden, wenn
a) das künftige KSG noch weicher formuliert wird als das aktuelle KSG
und
b) das aktuelle KSG schon nicht ausreicht, weil es noch bis 2045 erlaubt Treibhausgase auszustoßen, während wir die maximalen 1,5 Grad wahrscheinlich bis 2030 überschreiten werden?
Die Abkehr von sektoralen Zielen zugunsten einer ganzheitlichen Betrachtung stellt keine Abschwächung der Klimaziele dar. Im Gegenteil, unser Ziel ist es, die deutschen Klimaziele realistisch und kosteneffizient zu erreichen. Sektorale Ziele und die Verpflichtung zu Sofortmaßnahmen bei Nichterreichung haben sich als wenig wirksam erwiesen. Oftmals wurden erhebliche finanzielle Ressourcen eingesetzt, ohne signifikante Auswirkungen auf das Klima zu erzielen. Sektorale Ziele fördern kurzfristige Minderungsmaßnahmen anstelle effizienterer, langfristiger Projekte.Insbesondere die Sektoren Gebäude und Verkehr sind eher träge, aber wir erwarten signifikante Emissionsreduktionen gegen Ende des Jahrzehnts. Wir orientieren uns nicht mehr streng an festen Jahreszielen, sondern berücksichtigen bereits eingeleitete Maßnahmen und die erwarteten Minderungen, die zur Zielerreichung notwendig sind.Durch die Reform des Klimaschutzgesetzes schaffen wir mehr Effizienz und Flexibilität, ohne die Klimaziele zu verwässern. Wir schlagen vor, das Bundesgesetz über den Emissionshandel (BEGH) zu einem Emissionshandelssystem mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln, um sicherzustellen, dass alle Sektoren ihren Beitrag leisten.Das 1,5-Grad-Ziel gerät aufgrund unzureichender internationaler Anstrengungen außer Reichweite. Wir setzen uns für die Bildung eines Klimaclubs ein, in dem Länder gemeinsam einen bedeutenden Teil der globalen Emissionen kontrollieren. Die oberste Priorität dieses Klimaclubs sollte darin bestehen, den Weg für eine einheitliche weltweite CO2-Preisgestaltung zu ebnen. Durch internationalen Emissionshandel können Mitglieder des Klimaclubs ihre Klimaschutzbeiträge kostengünstig erreichen.Unsere Hauptpriorität zur effektiven Bekämpfung des Klimawandels besteht darin, den Emissionshandel als das erfolgreichste Klimaschutzinstrument zu stärken.
Weitere Fragen an Anikó Glogowski-Merten
Ich hab für das neue Selbstbestimmungsgesetz gestimmt.
Wir sind im Austausch mit Wissenschaft und Forschung, dazu gehören auch Klimawissenschaftler:innen.
Bei vielen Maßnahmen sind wir für Diskussionen offen & mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Agrardieselsubvention wurden bereits konkrete Schritte vereinbart.
Um unsere Klimaziele sicher zu erreichen, schlagen wir vor, das BEHG zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln.