Antwort von Anika Catharina Tanck
PIRATEN
• 18.09.2009

(...) Da das Bundeskriminalamt alleine entscheiden kann, welche Server auf diese Liste kommen, ist die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Zudem wird mit den Sperren eine Zensurinfrastruktur etabliert, die später für andere Zwecke als der legitimen Sperrung von kinderpornografischen Inhalten verwendet werden kann. Forderungen dazu aus Reihen der CDU/CSU gibt es schon jetzt. (...)

Antwort von Anika Catharina Tanck
PIRATEN
• 17.09.2009

(...) Eine halbe Transparenz würde es mit uns nicht geben! Unser Slogan "Transparenter Staat statt gläsernder Bürger" kann sicherlich nur ernst genommen werden wenn die Liste der Ausnahmen möglichst klein gehalten wird. (...)

Antwort von Anika Catharina Tanck
PIRATEN
• 10.09.2009

(...) Das sind nur einige unsere Ideen, mit denen wir eine basisdemokratische Kultur im schleswig-holsteinischen Landtag genau so etablieren wollen wie in allen Parlamenten, für die wir uns mit unseren Kandidaten bewerben. Politik aus dem Hinterstübchen so wie beispielsweise bei der HSH-Nordbank geschehen, ist mit der Piratenpartei nicht machbar. Dafür werden die Abgeordneten definitiv nicht gewählt, oder? (...)

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