(...) Eine Legalisierung harter Drogen könnte daher zu mehr Drogentoten führen, weil die Verfügbarkeit erweitert würde. Es geht mir - wie in meiner vorherigen Antwort beschrieben - vor allem um Bagatellgrenzen zum Beispiel bei Cannabis und Schadensbegrenzung für Schwerstabhängige. (...)
(...) Die Drogenpolitik der SPD verfolgt allerdings nicht den Geist, dass eine möglichst massive Strafverfolgung der Süchtigen die beste Lösung sei. Wir sprechen uns im Gegenteil dafür aus, Süchtige zu entkriminalisieren, denn eine Suchterkrankung kann nicht durch die Polizei geheilt werden. (...)
(...) Grundsätzlich entscheiden die EU-Länder weiterhin einstimmig über Notmaßnahmen, die (bis 2013 befristete) Zweckgesellschaft Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) erhält also keinen Blankoscheck. Ich setze mich dafür ein, dass das Parlament in Sachen Euro-Rettung nicht entmachtet wird. (...)
(...) Zur Beantwortung Ihrer Fragen gestatte ich mir auf einen Antrag der SPD aufmerksam zu machen (Anhang). Im Antrag „Mit Transparenz und parlamentarischer Beteiligung gegen die Ausweitung von Rüstungsexporten“ vom März 2011 finden Sie detailliert die Position der SPD zu dem Thema Rüstungsexporte. (...)
(...) Ich sehe auf Bundesebene keinen politischen Handlungsbedarf, zumal das Grundgesetz meiner Meinung nach kein Tanzverbot an Feiertagen vorschreibt und es auch keine bundesgesetzliche Regelung gibt, die dies vorsieht. Ich kann Ihnen daher nur vorschlagen, sich an die Landespolitiker in ihrem Bundesland zu wenden, um für Ihre Position zu werben und anzufragen, inwieweit Veränderungen geplant sind. (...)
(...) Die Aussetzung des Zivildienstes kann aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion neue Chancen für den Freiwilligendienst eröffnen. Statt des auch von uns kritisch gesehenen Plans der Bundesfamilienministerin für eine „Weiterführung“ des Zivildienstes als Freiwilligendienst schlagen wir aber die Stärkung der erfolgreichen und bereits bestehenden Jugendfreiwilligendienste vor - auch um unnötige Doppelstrukturen zu vermeiden. Freiwillige können jedoch - so oder so - kein Ersatz für Pflegefachkräfte sein. (...)
