(...) Ich stehe der Beschneidungspraxis sehr skeptisch gegenüber. Ich denke, dass eine Beschneidung, die ohne die Einwilligung eines Kindes und ohne medizinische Notwendigkeit vorgenommen wird, gegen ein verfassungsmäßiges Schutzrecht verstößt. (...)
(...) Was passiert, wenn nur die eine politische Seite transparent ist, sieht man ja an der aktuellen Debatte über die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück. Während in allen Medien täglich über dessen transparent offengelegte Nebentätigkeiten berichtet wird, interessiert sich niemand mehr dafür, was und vor allem von wem die Mitglieder der Regierungskoalition Nebeneinkünfte beziehen. Es gelten also zweierlei Maßstäbe. (...)
(...) Es mag ja sein, dass viele Jugendliche, die unbedingt Cannabis haben wollen, dies auch über einen Dealer erhalten. Das ist aber nunmal eine größere Hürde als ein „offizieller“ Cannabis Club, wo es in der Wahrnehmung der Konsumenten „staatlich geprüft“ und legal „mit staatlichem Segen“ Cannabis geben würde. (...)
(...) Die SPD unterstützt diese Änderung, wie ich Ihnen ja schon mitgeteilt habe. Ziel ist eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch direkte Demokratie auf Bundesebene. In meiner anderen Antwort finden Sie meine Hinweise zum Thema „Volkswillen“. (...)
(...) Die „Volksmeinung“ anhand von Meinungsumfragen kann nicht für die Politik ausschlaggebend sein, sonst hätten wir eine Diktatur der Meinungsumfrage-Institute. Dabei darf man ja auch nicht vergessen, dass Meinungsumfragen immer mit Vorsicht zu genießen sind, denn für das Ergebnis kommt es stets auch darauf an, wann und wie die Fragen gestellt werden. (...)
(...) Ich unterstütze Sie in Ihrem Engagement, eine mögliche Ungleichbehandlung von Cannabis und AlkoCannabisder Beurteilung der Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr zu beenden. Ich nehme an, dass wir beide wollen, dass dies auf der Grundlage eindeutiger wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen muss. (...)
