(...) Der Fiskalvertrag soll mit diesen Regelungen einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Mitgliedstaaten auch an die gemeinsam vereinbarten Regeln halten. Die Vorteile der Währungsunion sind nicht zum Nulltarif zu haben. (...)
(...) a) Hatten Sie vor Ihrer Abstimmung Zugang zum genauen Wortlaut des Gesetzesentwurfs des ESM? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum ESM und Fiskalpakt, die ich Ihnen gerne beantworte. (...) Im Bundestag wurden ESM und Fiskalpakt in mehreren Sitzungen kontrovers diskutiert. (...) Am Ende fand sich jedoch eine Mehrheit für den ESM und Fiskalpakt, da wir diesen Weg mehrheitlich als einzige Lösung aus der Krise sehen. (...)
(...) Die Informationen sind in dieser Form nicht ganz richtig. Die FDP-Bundestagsfraktion strebt keine Beschneidung der Rederechte im Bundestag an. Das Problem ist, dass die Geschäftsordnung des Bundestags keine klare Regelung bzgl. (...)
(...) Nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 21. März 2012 hat der Deutsche Bundestag die Änderung des EEG in zweiter und dritter Lesung am 29. März 2012 beschlossen. (...)
