spdfraktion.de
(...) Ich möchte die Frage, ob die Volksentscheide zum Niedergang der Weimarer Republik beigetragen haben, den Historikern überlassen. (...) Hans Herbert von Arnim ist bekannt für seine zugespitzten und attraktiv formulierten Beiträge. (...)
(...) Volksentscheide auf Bundesebene lehne ich ab, da sie den komplexen Fragen der heutigen Zeit nicht gerecht werden. Zudem haben uns die Erfahrungen der Weimarer Republik gezeigt, dass Volksentscheide leicht von Populisten missbraucht werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Südbeck,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bitte Sie, Ihre Anfrage zu konkretisieren, da ich nicht weiß, was Sie mit "offensichtliche Abzocke durch fadenscheinige Gewinnbenachrichtigungen" meinen.
Vielen Dank!
(...) Ich habe allerdings vollstes Verständnis für Ihren Unmut über die Belastung Ihrer Lebensversicherung mit dem Krankenkassenbeitrag. Die Politik hat aber angesichts der vielfältigen Herausforderungen (Verringerung der Neuverschuldung; daran anschließender Schuldenabbau; Mitfinanzierung der Rentenkasse; Stärkung der Binnennachfrage, u. (...)
(...) Die CDU hat durch die Einführung der Studiengebühren Bildung zu einem Luxusgut gemacht. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass jedem jungen Menschen in unserem Land das Recht auf eine gute Ausbildung zusteht, und das losgelöst vom Geldbeutel der Eltern. Daher bin ich besonders stolz, dass es der SPD in Hessen gelungen ist, die Einführung von Studiengebühren der Koch-Regierung wieder aufzuheben. (...)
(...) Zudem ist meine Skepsis gegenüber Oskar Lafontaine sehr groß. (...) Es steht zu befürchten, dass er als Koalitionspartner Politik, oder besser gesagt Polemik zulasten der SPD machen würde. (...)
