Anette Kramme
SPD
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Frage von Jvysevrq Zrvßare an Anette Kramme bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Apr. 2013 - 08:39

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

angesichts der veränderten Lage auch in Asien möchte ich auf die beiden Fragen zurückkommen, welche Sie im Wahlkampf 2005 unbeantwortet ließen (1).

In dem Zusammanhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auch auf eine bemerkenswerte öffentliche Einlassung von Herrn Neskovic (MdB ohne Fraktion, Bundesrichter a.D.) hinweisen, dem offenbar nicht an der öffentlichen Klärung der Frage gelegen ist, ob man - wie von dem "strategischen Berater " des Kanzlers a.D. Schröder (Jurist) wie des Ministerpräsidenten a.D. Dr. iur. Stoiber seinerzeit in "DIE ZEIT" insinnuiert - ANSTÄNDIG BLEIBEN könne, wenn man (durch "Ausreizen der Spielräume") die Großen UND DEN STAAT ÜBERLISTET (2).

Dr. iur. Beckstein, Ministerpräsident a.D., evangel. Kirchenfunktionär und "Stretegieberater" schweigt sich seit Ende 2009 zu ebendieser Werte- Frage aus (3), atwortete aber auf später gestellte Fragen anderer.

Ich möchte daher nun Sie, die Sie - wie die o.g. Männer - Juristin (aber nach außen m.W. anderer politischer Orientierung) sind, um zweierlei bitten:

1. Bitte antworten Sie noch auf die 2005 gestellten zwei Fragen (1).

2. Bitte teilen Sie mir mit, ob und ggf. unter welchen Bedingungen - entsprechend Ihrer persönlichen sittlich-moralischen Orientierung - ein Überlisten des Staates (und - welcher - "Großen") erlaubt wäre, ohne daß der Überlistende in Ihren Augen als unanständig gelten würde.

Mit frdl. Grüßen
Dipl. med. W. Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

1) http://www.abgeordnetenwatch.de/anette_kramme-958-1199--f20511.html#q20511
2) http://www.abgeordnetenwatch.de/wolfgang_ne_kovi-575-37837--f372385.html...
3) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_guenther_beckstein-512-11182--f243090...

Von: Jvysevrq Zrvßare

Antwort von Anette Kramme (SPD)

Sehr geehrter Herr Meißner,

den angesprochenen „ZEIT“-Artikel kenne ich leider nicht. Daher fällt meine Antwort eher allgemein aus:

Ich sehe Verflechtungen zwischen führenden Unternehmensberatern und der Politik sehr kritisch. Daher halte ich es auch für ganz essentiell, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten offen gelegt werden. Wir brauchen nicht weniger sondern mehr Transparenz in der Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Anette Kramme