Anette Kramme

(...) Zum Thema Hausbesuche: Die BA vertritt die Auffassung, dass Hausbesuche nicht grundsätzlich rechtlich zu beanstanden sind, aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in die Privatsphäre jedoch besondere Vorschriften (Kapitel 2.1 der FH) gelten. (...)

(...) Jüdisches und muslimisches Leben und deren Kultur sind fester Bestandteil der Gesellschaft in Deutschland. Das Grundgesetz garantiert das Recht auf freie Religionsausübung und macht keinen Unterschied zwischen den Glaubensgemeinschaften. Allerdings muss sich die Ausübung der Religionsfreiheit im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen. (...)

(...) aus gesundheitlichen Gründen konnte ich leider an der Abstimmung zum ESM nicht teilnehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Schellhaas,

(...) auch die Vorschläge der SPD bzgl. der Reform der Erwerbsminderungsrenten können sich nur auf Neu-Rentner beziehen, so wie eigentlich fast alle Änderungen im Rentenrecht. (Die wichtigste Ausnahme sind Änderungen bei der Rentenanpassungsformel, diese wirkt auch auf den Bestand). (...)

(...) Die zusätzliche Altersvorsorge (egal, ob betrieblich oder nach § 10a EStG („Riester-Rente“) wird gefördert, weil sie die gesetzliche Rente ergänzen soll. Ihre Behauptung, dass sich nur Besserverdienende zusätzliche Altersvorsorge leisten können, ist nicht richtig. Insbesondere bei sehr geringem Einkommen und mehreren Kindern ist die staatliche Förderung selbst bei minimalem Eigenbeitrag sehr hoch. (...)