(...) Durch die Teilprivatisierung der DB AG erhält kein einziger privater Investor Zugriff auf das Schienennetz. Im Übrigen gibt es für Streckenstilllegungen ein ganz klar festgelegtes Verfahren, dem am Ende die zuständige Aufsichtsbehörde zustimmen muss (§11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes). (...)
(...) Dieser Entwicklung steuert die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf für 2009 entgegen. Dieser sieht einen Etat für das Bildungsministerium von 730 Millionen vor, das entspricht einem Zuwachs von 7,8% gegenüber dem Vorjahr. (...)
(...) Ich halte eine solche Maßnahme auch für nicht gerechtfertigt, da dann auch andere Faktoren der Lebensführung eines Studenten ins BAföG einbezogen werden müssten. So sind beispielsweise die Lebenshaltungskosten in kleineren bis mittleren Städten geringer als in den Ballungszentren. (...)
(...) für mich ist die aktuell vorgeschlagene Teilprivatisierung – in Form eines Holding-Modells – von 24,9 Prozent nicht der Weisheit letzter Schluss, aber eine in Richtung Wettbewerb, weitergehende Lösung war mit unserem Koalitionspartner nicht umzusetzen. Aber dieser Ansatz ist in meinen Augen ein erster Schritt hin zu einer wettbewerblich ausgerichteten Bahnprivatisierung und deshalb werde ich dafür stimmen. (...)
(...) Hierbei handelt es sich um ein holographisches Sicherheitsmerkmal, das so genannte Identigramm. Es enthält eine maschinell prüfbare Struktur, die neben dem maschinellen Lesen der Ausweise zur Unterstützung der Sichtkontrolle auch eine maschinelle Echtheitsprüfung ermöglicht. (...)
(...) als Juristin ist mir der Begriff der „Rechtsbeugung“ natürlich bekannt. (...) In Fällen der Rechtsbeugung handelt es sich um Delikte, die auf Basis des Strafbesetzbuches mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können. (...)
