(...) Ich halte eine solche Maßnahme auch für nicht gerechtfertigt, da dann auch andere Faktoren der Lebensführung eines Studenten ins BAföG einbezogen werden müssten. So sind beispielsweise die Lebenshaltungskosten in kleineren bis mittleren Städten geringer als in den Ballungszentren. (...)
(...) für mich ist die aktuell vorgeschlagene Teilprivatisierung – in Form eines Holding-Modells – von 24,9 Prozent nicht der Weisheit letzter Schluss, aber eine in Richtung Wettbewerb, weitergehende Lösung war mit unserem Koalitionspartner nicht umzusetzen. Aber dieser Ansatz ist in meinen Augen ein erster Schritt hin zu einer wettbewerblich ausgerichteten Bahnprivatisierung und deshalb werde ich dafür stimmen. (...)
(...) Hierbei handelt es sich um ein holographisches Sicherheitsmerkmal, das so genannte Identigramm. Es enthält eine maschinell prüfbare Struktur, die neben dem maschinellen Lesen der Ausweise zur Unterstützung der Sichtkontrolle auch eine maschinelle Echtheitsprüfung ermöglicht. (...)
(...) als Juristin ist mir der Begriff der „Rechtsbeugung“ natürlich bekannt. (...) In Fällen der Rechtsbeugung handelt es sich um Delikte, die auf Basis des Strafbesetzbuches mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass eine Übergangszeit nicht unbedingt notwendig gewesen wäre, wir – als Nichtraucher – aber damit leben können. Ab Mitte des Jahres stehen dann auch entsprechende Instrumente parat, mit denen sich jeder Nichtraucher gegen Verstöße zur Wehr setzen kann. Wie schon geschrieben, werden ab dem 1. (...)
(...) Wir in Deutschland sind föderalistisch organisiert, d.h. es gibt Regelungen die auch in die Zuständigkeit der Länder fallen und dazu gehört das Rauchverbot. Unser Staatsaufbau hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. (...)
