
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
SPD-Fraktion
(...) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2006 für den Bau des Flughafens Schönefeld ist der Standort Realität.Die SPD hatte seinerzeit Sperenberg als Standort präveriert und dafür keine politische Mehrheit bekommen. (...) Selbstverständlich unterliegen die Abgeordneten keinem Fraktionszwang und sind vom Grundgesetz her nur ihrem eigenen Wissen und Gewissen verpflichtet. (...)
(...) zur Zeit versuchen wir auf allen politischen Ebenen die Fluglinien so zu gestalten, dass möglichst wenig Menschen betroffen sind. Für mich scheint die Abflugroute über die Gosener Wiesen, wie sie momentan geprüft wird, eine sehr gute Lösung. (...)
(...) Zum Fall Hillenberg verweise ich auf den Bericht des Untersuchungsberichts. Wir führen noch vor der Wahl die Möglichkeit der Online-Petition ein. (...)