Frage an Andy Jauch von Stephanie A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jauch,
1.) was halten Sie von gebrochenen Wahlversprechen und was von Korruption?
2.) Konkret: was haben Sie unternommen, damit sich Vorfälle wie der HOWOGE-Skandal, in den Ihr früherer Parteifreund Hillenberg verwickelt ist, nicht wiederholen können?
Am 09.08.06, im Wahlkampf 2006, antwortete ihr früherer Parteifreund, Herr Hillenberg, der damalige Vorsitzende des Petitionsausschusses auf meine Frage zur Einführung der öffentlichen Petition in diesem Portal wörtlich:
"Grundsätzlich möchte ich Online-Petitionen zulassen, weil sich dadurch für die Petenten eine Erleichterung ergibt. ...
Außerdem beabsichtige ich eine Online-Plattform einzurichten, wo nach Zustimmung der/des Petenten die Öffentlichkeit Ihre Meinung abgeben kann. Beides war in der jetzigen (= vorletzten) Legislaturperiode (bis 2006) nicht zu schaffen...
Auf jeden Fall wird in der kommenden Legislaturperiode das Petitionsgesetz diesbezüglich geändert. Nach meiner Einschätzung ... ist mit der Gesetzesänderung ca. Mitte 2007 zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hillenberg"
Seit dem 11.10. 2005, also seit fast sechs! Jahren liegt eine Petition beim Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses, mit der gefordert wird, die öffentliche Petition -wie beim deutschen Bundestag- auch beim Abgeordnetenhaus von Berlin einzuführen.
3.) Was sagen Sie zu den gebrochenen Wahlversprechen Ihres früheren Parteifreundes Hillenberg (SPD) aus dem Jahr 2006?
4.) Welche Wahlversprechen geben Sie, ebenfalls SPD, zur Einführung der öffentliche Petition im Wahlkampf 2011?
Ihr Vorgänger Hillenberg musste später bekanntlich die SPD-Fraktion wegen des sogenannten HOWOGE-Skandals verlassen, aus dem Hillenbergs Firma rechtswidrig -ohne die erforderlichen Ausschreibungen- profitierte.
5.) Warum blieben im Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses hierzu die wesentlichen Fragen offen und warum gibt es nun zwei Abschlußberichte mit zwei Versionen (von den Grünen die Ur-Version)?
Sehr geehrte Frau Adler,
ich setze mich sehr dafür ein, dass wir als SPD Wahlversprechen halten, und in konkrete politische Projekte umsetzen. Wir haben das in Berlin bisher auch so umgesetzt. Korruption ist nicht zu tolerieren. Zum Fall Hillenberg verweise ich auf den Bericht des Untersuchungsberichts. Wir führen noch vor der Wahl die Möglichkeit der Online-Petition ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Andy Jauch
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