(...) Aus Sicht der SPD müssen wir alles tun, damit die öffentliche Hand keine Aufträge vergibt, in deren Zusammenhang Waren gehandelt werden, die durch Kinderarbeit hergestellt worden sind und möglicherweise erst dadurch „wettbewerbsfähig“ sind. Aus unserer Sicht sollten überhaupt keine Ware gekauft werden, in der Kinderarbeit steckt. (...)
(...) Grundlage für die Abwasserbeseitigung ist das Wasserhaushaltsgesetz und die Anforderungen an das Einleiten von Abwasser (Ablaufwerte der Kläranlagen) aus Kommunen und Industrie, wie sie in der Abwasserverordnung und ihren Anhängen festgelegt sind (Bekanntmachung vom 17.6.04; BGBl. I S. 1108,2625). (...)
(...) Ob es nun in diesem Jahr gelingt, ein tatsächlich weltweit wirksames Verbot von Streumunition zu verabschieden, hängt in erster Linie von den Staaten ab, die über die größten Munitionsbestände verfügen -- die USA, Russland, China, Indien, Pakistan, Brasilien und Israel. Leider haben sich diese Staaten in der Vergangenheit kaum oder nur widerstrebend an internationalen Verbotsverhandlungen beteiligt. (...)
(...) als Anreiz für die Einführung hocheffizienter Antriebe wurde im Koalitionsvertrag mit der Union die Umstellung auf eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kraftfahrzeugsteuer vereinbart. Diese Steuer ist zwar bundeseinheitlich geregelt, wird aber von den Ländern erhoben, denen auch das Aufkommen vollständig zusteht. (...)
(...) wie ich bereits in meiner vorigen Antwort geschrieben habe, wird als Bemessungsgrundlage hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit des heimischen Arbeitszimmers die Frage herangezogen, ob dieses Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt oder nicht. Ich sehe da in der Tat einen Unterschied zwischen freiberuflichen Arbeitnehmern und Angestellten. (...)
(...) Bereits 2001 löste der vermutete Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran und Krebserkrankungen bei SFOR- und KFOR-Soldaten in Bosnien und Herzegowina respektive im Kosovo eine öffentliche Diskussion aus. Die Ergebnisse der von der Bundeswehr angeordneten Untersuchungen sowie der Untersuchungen anderer truppenstellender Nationen ergaben jedoch, dass die Einsatzorte nahezu keine radiologischen Gesundheitsrisiken bargen. (...)
