(...) Eine unbegrenzte oder anlassbezogene Speicherung oder eine Speicherung zu anderen Zwecken, z.B. zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen oder die Erstellung eines Surfprofils werden durch die vorgesehene Regelung im Telemediengesetz nicht ermöglicht. Auch werden im Telemediengesetz für Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden keine neuen Befugnisse geschaffen. (...)
(...) Zur Zeit wird im Rahmen eines Optionenvergleichs geprüft, welches Konzept für die Schließung der Schachtanlage Asse die größtmögliche Sicherheit bietet. Durch die Atomgesetznovelle werden die möglichen Optionen zur Schließung in keiner Weise eingeschränkt. (...)
(...) Daher unterstütze ich die Inklusion von behinderten Kindern in das Regelschulsystem, sofern dies im jeweiligen Einzelfall sinnvoll erscheint. Ich bin auch der Meinung, dass für eine optimale Betreuung und Förderung behinderter Kinder gesorgt werden muss, damit die Jugendlichen sich bestmöglich entfalten und gefördert werden können. (...)
(...) Um die Sicherheitslage am Horn von Afrika mittelfristig zu verbessern, ist die Entsendung eines Flottenverbandes im Rahmen eines EU-Mandates geplant. Die Beteiligung an einer solchen EU-Mission wäre auch für die Bundesrepublik grundgesetzlich unproblematisch. (...)
(...) Die Bundesregierung erwartet, dass die deutschen Kunden der isländischen Kaupthing Bank ihre Einlagen zurückerhalten werden, nachdem Deutschland dem isländischen Einlagensicherungsfonds einen Kredit über 308 Millionen Euro gewährt hat. (...)
