SPD-Parteivorstand
Der Gesetzgeber hat im Zuge der schrittweisen Einführung des bundeseinheitlichen Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen beginnend zum 1. Juli 2023 (mit Übergangsfristen) eine Überführung auch der gesonderten Vergütungszuschläge für Pflegefachstellen in das allgemeine Vergütungsrecht gesetzlich verankert
Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag beschlossen, die Grundsicherung zu reformieren und ein neues Bürgergeld einzuführen.
Je höher die Impfquote in Deutschland, desto häufiger kommt es natürlich auch zu Impfdurchbrüchen. Es ist erwiesen, dass Impfung vor schweren Krankheitsverläufen schützt.
Die Ampelkoalition hat im vergangenen Monat die Arbeit aufgenommen und wird in der anstehenden Legislaturperiode die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft nahezu alle Bereich von Politik und Gesellschaft.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dass "die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" eingeführt werden soll. Dieses Vorhaben werden wir schnellstmöglich umsetzen.
