SPD-Parteivorstand
(...) Ich stimme Ihnen klar und deutlich zu: unter Freunden, und das sind unsere US-amerikanischen PartnerInnen nach wie vor, spioniert man sich nicht gegenseitig aus. Zu einer starken transatlantischen Partnerschaft gehört Vertrauen und dieses wird durch die Methoden der NSA definitiv nicht gestärkt. (...)
(...) wie Sie bereits meinen Ausführungen entnehmen konnten bin ich gegen die Einführung von Genmais. Nachdem ich lange Jahre Bürgermeister war ist diese Einstellung für mich selbstverständlich. (...)
(...) Auf europäischer Ebene steht die Zulassung der Maislinie 1507 an. (...) Es gehört zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. (...) Um dennoch ein deutliches Zeichen zu setzen, haben 71 SPD-Bundestagsabgeordnete eine persönliche Erklärung zur Abstimmung am vergangenen Donnerstag im Bundestag abgegeben. (...)
(...) in Ihrer Mail vom 08.02.2014 haben Sie Ihre Enttäuschung über die Abstimmung im Bundestag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck gebracht. Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen auf eine klare Linie im Umgang mit Grüner Gentechnik gepocht. Die Unionsfraktionen waren jedoch leider nur bereit, folgende Aussage mitzutragen: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ (...)
(...) Damals konnten mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung die verantwortlichen Drahtzieher schnell entlarvt werden. (...) Während der zurückliegenden Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition konnten wir gemäß des Parteibeschlusses von 2011 erreichen, dass Deutschland auf europäischer Ebene auf eine Verkürzung der SpVerkürzung der Speicherdauers auf drei Monate hinwirkt. (...)
(...) Ich teile diesbezüglich nicht unbedingt die Haltung der Bundeskanzlerin, kann sie aber zum Teil auch nachvollziehen. Die Aufarbeitung der DDR - Geschichte ist Aufgabe der Geschichtswissenschaft. Angela Merkel sollte diese als Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland unterstützen, muss sich jedoch als Kanzlerin für die Vergangenheit ihres Vaters nicht öffentlich rechtfertigen. (...)
