SPD-Parteivorstand
(...) Deshalb soll Fracking zur Gewinnung von Erdgas in Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern auch verboten werden. Es sind Vorsorgeregelungen gegenüber möglichen Erdbeben sowie zur Vermeidung von Methanemissionen zu treffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn wir jede internationale Verhandlung einfach abbrechen, die uns schwierig erscheint, dann können wir uns als verlässlicher Partner international verabschieden. So funktioniert die Welt leider nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Karmann,
vielen Dank für Ihre mittlerweile dritte Anfrage zum selbigen Thema. Teilweise wiederholen sich Ihre Fragen, weshalb ich Ihnen vorschlage, dass wir uns persönlich einmal zum Thema austauschen sollten.
(...) Meine Meinung dahingehend, hat sich also auch in den 6 Tagen nicht verändert. Wir müssen ein gutes Freihandelsabkommen verhandeln, dass den Maßstäben sozialdemokratischer Politik entspricht. Ob dies gelingt, kann aber auch ich erst am Ende der Verhandlungen beurteilen. (...)
(...) Aus Ihrem Schreiben geht hervor, dass Sie die Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch sehen. (...) Der Staat hat die Aufgabe in einer Zeit, in der private Unternehmen einer Datensammelwut erliegen, abzuwägen, welche Daten er selbst für einen geringen Zeitraum benötigt, um Terror und Verbrechen bekämpfen zu können und gleichzeitig die freiheitlichen Grundrechte einer funktionierenden Demokratie nicht zu gefährden. (...) Aus meiner Sicht ist Bundesjustizminister Heiko Maas das mit seinem Gesetzesentwurf gelungen: Mit der Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten werden genau bezeichnete Verkehrsdaten für zehn Wochen, Funkzellendaten sogar nur für vier Wochen gespeichert. (...)
Sehr geehrte Frau Freismidl,
