SPD-Parteivorstand
(...) Auch das Erststudium muss ohne Studiengebühren möglich sein. Bildung ist ein Grundrecht und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Natürlich gibt es hier weitere zentrale Handlungsfelder, um der sozialen Schieflage in diesem Lande zu begegnen. (...)
(...) Die neue Schuldengrenze soll helfen, dass die Schulden, die gerade zur Konjunkturstabilisierung notwendig sind, in guten Zeiten auch konsequent zurückgefahren werden. Grundlage für jeden ökonomischen Erfolg ist ein handlungs- und finanzierungsfähiger Staat, der Gestaltungsspielräume hat und somit Verantwortung für nachfolgende Generationen übernimmt. In Anbetracht dieser Umstände sind derzeit Steuersenkungen unmöglich, da nicht finanzierbar. (...)
