SPD-Parteivorstand
(...) Meine Meinung dahingehend, hat sich also auch in den 6 Tagen nicht verändert. Wir müssen ein gutes Freihandelsabkommen verhandeln, dass den Maßstäben sozialdemokratischer Politik entspricht. Ob dies gelingt, kann aber auch ich erst am Ende der Verhandlungen beurteilen. (...)
(...) Aus Ihrem Schreiben geht hervor, dass Sie die Vorratsdatenspeicherung sehr kritisch sehen. (...) Der Staat hat die Aufgabe in einer Zeit, in der private Unternehmen einer Datensammelwut erliegen, abzuwägen, welche Daten er selbst für einen geringen Zeitraum benötigt, um Terror und Verbrechen bekämpfen zu können und gleichzeitig die freiheitlichen Grundrechte einer funktionierenden Demokratie nicht zu gefährden. (...) Aus meiner Sicht ist Bundesjustizminister Heiko Maas das mit seinem Gesetzesentwurf gelungen: Mit der Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten werden genau bezeichnete Verkehrsdaten für zehn Wochen, Funkzellendaten sogar nur für vier Wochen gespeichert. (...)
Sehr geehrte Frau Freismidl,
(...) Dabei ist für die SPD klar, dass wir ein Freihandelsabkommen wollen, aber nicht um jeden Preis. (...) ILO-Norm), und wir wollen keine unrechtsstaatlichen Parallelgerichte oder Investor-Staats-Schiedsverfahren. (...) Scheinanträge der Opposition stören dabei die Verhandlungen nur und werden deshalb von der Mehrheit im Deutschen Bundestag abgelehnt, auch wenn dies für die Menschen im Land nicht immer leicht verständlich ist. (...)
(...) Frank-Walter Steinmeier ganz offen, aber auch im Stillen führt. Nur dieser Weg, ehrliche und offene Gespräche mit allen Konfliktparteien in der Region, kann zur Befriedung Israels und Palästinas führen. Das ist ein mühsamer und langwieriger Weg, aber er scheint mir alternativlos. (...)
(...) Ich werde bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen sehr genau darauf achten, dass Schwerbehinderte Schwerbehindertevon der Kfz-Steuer befreit sind. (...)
