SPD-Parteivorstand
(...) Damals konnten mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung die verantwortlichen Drahtzieher schnell entlarvt werden. (...) Während der zurückliegenden Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition konnten wir gemäß des Parteibeschlusses von 2011 erreichen, dass Deutschland auf europäischer Ebene auf eine Verkürzung der SpVerkürzung der Speicherdauers auf drei Monate hinwirkt. (...)
(...) Ich teile diesbezüglich nicht unbedingt die Haltung der Bundeskanzlerin, kann sie aber zum Teil auch nachvollziehen. Die Aufarbeitung der DDR - Geschichte ist Aufgabe der Geschichtswissenschaft. Angela Merkel sollte diese als Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland unterstützen, muss sich jedoch als Kanzlerin für die Vergangenheit ihres Vaters nicht öffentlich rechtfertigen. (...)
(...) Auch sollen Leiharbeiter spätestens nach neun Monaten im Betrieb den gleichen Lohn wie das Stammpersonal erhalten. Zeitlich soll die betriebliche Leiharbeit auf 18 Monate begrenzt werden. Zur Unterstützung beim Übergang zwischen Schule, Ausbildung und Beruf, will zudem ein mögliches Schwarz - Rotes Regierungsbündnis flächendeckend Jugend - Berufsagenturen einrichten, welche die Leistungen nach SGB II, III und VIII für unter 25- Jährige bündeln. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass sog. "Agrarfabriken" zu Lasten der konventionellen Landwirtschaft gehen. Gerade in meiner Funktion als Bürgermeister weiß ich die sehr gute Arbeit einer kleinteiligen Landwirtschaft in Sachen Lebensmittel-, Energieerzeugung, aber auch Erhalt der Kulturlandschaft zu schätzen. (...)
Sehr geehrter Herr Winkler,
(...) neun Varianten für den viergleisigen Ausbau der ICE-Strecke wurden geprüft und diskutiert. Zwischenzeitlich hat sich der Koordinierungskreis auf drei Varianten, die planerisch weiter verfolgt werden sollen, geeinigt. (...)
