Andreas Schwab

(...) Ihre Bedenken, die Sie zur Förderung des Vertriebs von Energiesparlampen zu Ungunsten der traditionellen Glühbirne äußern, kann ich zum großen Teil nachvollziehen. In der Tat wurde hier bei der Verkaufsbeschränkung von Glühbirnen eine einseitige Bewertung zugunsten der höheren Energieeffizienz der Energiesparlampen und zulasten der gesundheitlichen Aspekte vorgenommen. (...) Allerdings ist nicht zutreffend, dass Energiesparlampen als Sondermüll entsorgt werden müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Huber,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfragen vom 24.08., 25.09. und 12.10.2012.

(...) Am Ende bleibt aber die Einsicht, dass wir alles daran setzen müssen, dass unsere Nachbarstaaten in Europa durch echte Reformen wieder auf die Beine kommen, denn nur dann können die großen Summen, die aus Deutschland dort hin transferiert wurden, auch wieder zurückfliessen. Wir sind in Europa soviel stärker voneinander abhängig als wir glauben und deshalb müssen wir als Deutsche wirklich im eigenen Interesse dazu beitragen, dass mehr finanzpolitische Nachhaltigkeit einkehren kann. (...)

(...) Es geht dabei darum, sowohl Frauen in existenziellen Notlagen zu helfen, als auch Spätabtreibungen möglichst zu vermeiden. Schwangere, die sich in besonderen Belastungssituationen befinden, die zum Abbruch einer späten Schwangerschaft führen können, werden seither besser beraten und haben eine mindestens dreitägige Bedenkfrist. (...)

(...) Deshalb bin ich davon überzeugt, dass der ESM im Verbund mit den weiteren Rettungsmaßnahmen in der gegenwärtigen Lage eine gute und tragfähige Antwort auf die Staatsschuldenkrise bietet. (...)

(...) Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte darüber hinaus die bisherigen deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. (...)