(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass die transatlantische Kooperation aus europäischer Sicht wichtig und notwendig ist. Ich gebe Ihnen auch Recht, dass eine solche Kooperation in der Regel gegenseitig und auf Augenhöhe stattfinden sollte. (...)
(...) Einziges Mittel, eine Datenübermittlung Ihrerseits zu verhindern, wäre, nicht mehr in die USA einzureisen - das unterliegt aber ganz allein Ihrer Entscheidung. Die USA könnte die infrage stehenden PNR-Daten auch selbständig vor der Einreise abfragen und diese Daten dem eigenen Recht unterwerfen - ohne die vereinbarten Standards, bei denen wir unsere Werte und Grundüberzeugungen zumindest teilweise einbringen konnten. (...)
(...) Ziel der Überprüfung soll es sein, die urheberrechtlicheurheberrechtlichen EU-Vorschriftenine-Verfügbarkeit von durch Urheberrechte und verwandte Rechte geschütztem Material relevant sind, zu überarbeiten, damit diese auch im heutigen Zeitalter ihren Zweck erfüllen. Hierfür sieht die Kommission unter anderem eine effektive Anerkennung und Vergütung der Rechteinhaber, nachhaltige Anreize für Kreativität, kulturelle Vielfalt und Innovation, die weitere Öffnung des Zugangs zu legalen Angeboten, die Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle sowie einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung von illegalen Angeboten und Piraterie vor. (...)
(...) Hierbei wichtig ist aber auch die Frage, wie seitens der europäischen Institutionen die Bewusstseinsbildung bei den europäischen Verbrauchern im Bereich der wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen noch verbessert werden kann. Bereits heute arbeitet die Kommission beispielsweise mit den nationalen Verbraucherschutzverbänden zusammen, Kartelle oder andere Wettbewerbsverstöße einfacher aufzudecken. Um den Austausch mit den Verbrauchern im Wahlkreis aber noch transparenter zu machen, versuchen meine Kollegen und ich, hierzu einen wertvollen Beitrag zu leisten. (...)
(...) Ähnlich der Verbraucherkreditrichtlinie sollen Verbraucher besser Konditionen vergleichen können und über Risiken informiert werden. Die Vorfälligkeitsentschädigung wird nicht fallen, weil es in Deutschland zu langfristiger Planungssicherheit geführt hat, dass Verbraucher günstige Kreditbedingungen über längere Zeiträume behalten können. Ungeachtet dessen, können Verbraucher schon heute Hypothekarkredite anderer - nicht-deutscher - Anbieter ohne Vorfälligkeitsentschädigung beziehen. (...)
(...) Dass der UN-SicherheitsratUN-Sicherheitsratzone für Libyen geschaffen hat begrüße ich sehr. Auch, dass die Resolution militärisches Eingreifen zum Schutz von Zivilisten erlaubt halte ich für den richtigen Weg. (...)
