(...) der Bundestag hat im Verteidigungshaushalt von 2008 und 2009 einen Schwerpunkt auf den Schutz der Soldaten und auf geschützte Fahrzeuge gelegt. Das habe ich mit meiner Aussage gemeint, auch wenn sicherlich noch längst nicht alle Beschaffungen realisiert sind. (...)
Sehr geehrter Herr Trischtler,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Der Bundesparteitagsbeschluss war, dass über den Antrag in der Bundestagsfraktion beraten werden soll. Die Bundestagsfraktion wird sich demnächst also damit befassen.
(...) In Reaktion auf Ihre Anmerkung zur Kindergelderhöhung am 1. Januar dieses Jahres möchte ich meiner Antwort abschließend noch hinzufügen, dass die jüngste Erhöhung den finanziellen Spielraum der Familien mit Kindern erweitert. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, die Erbschaftssteuer zu reformieren, v.a. in Hinblick auf die Gleichbehandlung von Immobilien- und Barvermögen. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Steuerbelastung zurückgeführt werden muss und der Solidaritätszuschlag nicht eine Dauereinrichtung sein darf. Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren aber deutlich geworden, dass der für ganz Deutschland wichtige Aufbau Ost weitere Jahre in Anspruch nehmen wird. (...)
(...) Die Bekämpfung von Piraten hat eine völkerrechtliche Grundlage nach Artikel 105 der UN-Seerechtskonvention, der Deutschland beigetreten ist, sowie durch das Bestehen des aktuellen VN und EU-Mandats; allerdings muss ein solcher Einsatz im Einklang mit dem deutschen Recht stehen. Entsprechende Regelungen werden derzeit von der Bundesregierung erarbeitet und werden dann ein im Einklang mit dem deutschen Recht stehendes Festsetzen beziehungsweise eine Festnahme von Piraten ermöglichen. Schon in bisherigen Einsätzen am Horn von Afrika hat die Bundeswehr in verschiedenen Fällen ihren Beitrag geleistet, um durch aktives Einschreiten eine Kaperung von Handelsschiffen zu verhindern beziehungsweise zu beenden. (...)
