(...) Juli 2008 bezüglich der Erhebung der Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer. (...) Die Erhebung der Umsatzsteuer ist in den Staaten der Europäischen Union weitgehend vereinheitlicht. (...)
(...) April 2002). Hierin bringt das Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck, daß eine Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer nicht gegen die Verfassungsgrundsätze verstößt. Entscheidungshintergrund ist das Argument, daß die Vorschriften des Art. (...)
(...) Aus meiner Sicht gibt es "den Bürger". Sollte sich ein Bürger durch die Volksparteien "nicht mehr" repräsentiert fühlen, sollte er aktiv in der Partei, durch die er sich einmal vertreten gefühlt hat, dafür sorgen, daß seine Interessen wieder stärker wahrgenommen werden. (...)
(...) Im übrigen bleibe ich bei meiner Feststellung vom 19. Juni 2008: Volksabstimmungen auf Länderebene können ein neuer Weg zu mehr Bürgerbeteiligung sein. Sie sind aber kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. (...)
Sehr geehrter Herr Laakmann,
es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich in der CDU zu engagieren.
Gerne vermittele Ihnen ein persönliches Gespräch mit dem für Sie zuständigen Ansprechpartner an Ihrem Wohnort.
(...) inwieweit eine Reform des § 108e StGB erforderlich ist, wird derzeit debattiert. Auch der bestehende § 108e StGB sieht für Stimmenkauf bzw. (...)
