(...) Die konsequente Bekämpfung von Korruption hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen hohen Stellenwert. Auch persönlich halte ich dies´ für äußerst wichtig. (...)
(...) Eine Abkehr vom grundsätzlichen Prinzip der (auch) finanziellen Verantwortlichkeit von Eltern für ihre Kinder hielte ich darüber hinaus für verantwortungslos. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf ist das Ergebnis des vom Bundesminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble MdB einberufenen Datenschutzgipfels am 4. September 2008. (...)
Sehr geehrter Herr Lugert,
(...) die von Ihnen angedeutete Gefahr der Rechtswidrigkeit der Abgeltungssteuer sehe ich nicht. Vielmehr wird die Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen mit der Einführung der Abgeltungsteuer transparenter und einfacher werden, denn die Abgeltungsteuer entlastet Bürger und Verwaltung von unnötiger Bürokratie. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene § 184 c Strafgesetzbuch ist aufgrund der Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie geschaffen worden. Er stellt - zum Schutz von Kindern und Jugendlichen - in der Tat eine Verschärfung der bestehenden Rechtslage dar. (...)
