Frage von Peter J. S. • 29.12.2008
Frage an Andreas Schmidt von Peter J. S. bezüglich Recht
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Antwort 21.01.2009 von Andreas Schmidt CDU

(...) Die konsequente Bekämpfung von Korruption hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen hohen Stellenwert. Auch persönlich halte ich dies´ für äußerst wichtig. (...)

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Antwort 13.01.2009 von Andreas Schmidt CDU

(...) Eine Abkehr vom grundsätzlichen Prinzip der (auch) finanziellen Verantwortlichkeit von Eltern für ihre Kinder hielte ich darüber hinaus für verantwortungslos. (...)

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Antwort 13.01.2009 von Andreas Schmidt CDU

(...) Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf ist das Ergebnis des vom Bundesminister des Innern Dr. Wolfgang Schäuble MdB einberufenen Datenschutzgipfels am 4. September 2008. (...)

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Antwort 15.12.2008 von Andreas Schmidt CDU

(...) die von Ihnen angedeutete Gefahr der Rechtswidrigkeit der Abgeltungssteuer sehe ich nicht. Vielmehr wird die Besteuerung von Kapitalerträgen und privaten Veräußerungsgewinnen mit der Einführung der Abgeltungsteuer transparenter und einfacher werden, denn die Abgeltungsteuer entlastet Bürger und Verwaltung von unnötiger Bürokratie. (...)

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Antwort 16.12.2008 von Andreas Schmidt CDU

(...) Der von Ihnen angesprochene § 184 c Strafgesetzbuch ist aufgrund der Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie geschaffen worden. Er stellt - zum Schutz von Kindern und Jugendlichen - in der Tat eine Verschärfung der bestehenden Rechtslage dar. (...)