(...) Deshalb müssen Angebot und Tausch von Kinderpornographie erschwert werden. Dem Bundeskriminalamt mangelndes Engagement beim Kampf gegen Kinderpornographie vorzuwerfen, halte ich für abwegig. (...)
(...) Ich bin aber überzeugt, daß wir mit den von der Koalition im Konjunkturpaket II getroffenen Maßnahmen insgesamt eine ausgewogene Mischung gefunden haben, die uns hilft, schweren wirtschaftlichen Zeiten zu trotzen. Das Konjunkturpaket II wird von uns zudem mit weiteren beschäftigungspolitischen Maßnahmen flankiert, damit trotz der Krise möglichst wenig Menschen entlassen werden. (...)
(...) Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Rechte von Kinder zu schützen. Jetzt ist es Zeit, entschlossen zu handeln, denn uns alle eint das Ziel: Mehr Schutz für Kinder. (...)
(...) Ein Verbot von Paintball in dieser Legislaturperiode ist nach meiner Kenntnis vom Tisch. (...)
Sehr geehrter Herr Tuschen,
Fragen an Herrn Schaaf richten Sie bitte an ihn.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schmidt MdB
(...) Ängste vor einer "flächendeckenden Ausforschung von Computern" halte ich aber weiterhin für unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung (1 BvR 370/07) klar abgesteckt, wann, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form Regelungen zu Online-Durchsuchungen verfassungsrechtlich zulässig sind. (...)
