(...) Mit der Entscheidung für eine Schuldenbremse haben wir im Frühjahr ein deutliches Signal für den politischen Willen für eine nachhaltige Haushaltspolitik und damit für die Zukunftsfestigkeit unseres Landes gesetzt. Die Schuldenbremse stellt sicher, dass die Haushaltsdisziplin nicht parteipolitischen Interessen ausgeliefert ist. (...)
(...) Gegenstand des angesprochenen Gruppenantrags zur Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige ist es, dass Diamorphin als verschreibungspflichtiges Betäubungsmittel eingestuft und von den Krankenkassen finanziert werden soll. Die damit beabsichtigte heroingestützte Substitutbehandlung lässt auch im Nachgang der parlamentarischen Behandlung noch viele Fragen offen. (...)
(...) Das Promotionsverfahren habe ich im Dezember 2004 abgeschlossen. Die Arbeit ist unter dem Titel "Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns" veröffentlicht. (...)
(...) Eines ist klar: Nur die CSU ist die politische Vertretung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes. Nur wir sind der Anwalt der bäuerlichen Interessen in der Großen Koalition. Und dabei erhoffe ich mir auch die Unterstützung der Landwirtschaft. (...)
(...) Ich denke, es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass Herr Mehdorn kein Sympathieträger ist. (...) Sympathie ist allerdings kein alleiniges Kriterium für die Leitung eines Wirtschaftsunternehmens. (...)
(...) § 36 Absatz 1 Waffengesetz bestimmt bereits jetzt, dass erforderliche Maßnahmen durch den Besitzer von Waffen und Munition getroffen werden müssen, um sie gegen ein Abhandenkommen oder vor einem unbefugten Gebrauch durch Dritte zu schützen. Waffen dürfen danach grundsätzlich nur getrennt von der Munition aufbewahrt werden. (...)
