Frage an Andreas Scheuer von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Scheuer,
in der Passauer Neuen Presse lese ich, daß Kinder in allen Passauer Schulen und Umgebung aufgefordert werden an einem Malwettbewerb gegen Rechts teilzunehmen. Sie sollen Verbotsschilder gegen Rechte zeichnen, die dann die Passauer Wirte aufhängen müssen, etwa nach dem Motto „kein Bier für Rechte“. Hier der Pressebericht dazu:
http://www.pnp.de/mitmachen/forum/artikel.php?cid=29-26596570&Ressort=asta&BNR=0
Ich würde Ihnen wegen dieser Absurdität keine Fragen stellen, wenn nicht auch die Passauer CSU an diesem Treiben einträchtig mit der linken SED Nachfolgerpartei, Die Linke, beteiligt wäre. Hier der Beweis:
Dazu nun meine Fragen:
Gibt es in Passau eine nennenswerte rechte Szene, die von Kindern mit einem Malwettbewerb bekämpft werden muß?
Was unternimmt die CSU gegen die teilweise gewalttätige linksextreme Szene im Umfeld der Passauer Uni und gegen die SED Nachfolger, Die Linke?
Wieso arbeitet die Passauer CSU mit der Linken zusammen, um tatsächliche oder vermeintliche Rechte zu bekämpfen?
Ersetzen jetzt Malwettbewerbe für Kinder die politischen Argumente der Politiker?
Ist das nicht ein Missbrauch von Kindern für politische Zwecke, ja, jagt man ihnen nicht mit dem Vorgaukeln eines in Passau nicht vorhandenen Problems sogar Angst ein?
Ist die CSU wirklich dafür, daß vermeintliche oder tatsächliche Rechte keinen Zugang mehr in Passau zu Gaststätten bekommen sollen?
Mißbrauchen Linke mit einem so genannten „Runden Tisch gegen Rechts“ nicht den guten Namen der CSU?
Wird die CSU die Zusammenarbeit mit den Linken, auch über Passau hinaus, ausbauen?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
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