(...) Sie haben vollkommen recht: Die SPD hat auf ihrem Parteitag im Dezember 2011 beschlossen, ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen einführen zu wollen. Ich persönlich teile diesen Beschluss. (...)
(...) Daher kämpft die SPD und ich ganz persönlich für wichtige Reformen auf dem deutschen Arbeitsmarkt, damit wer Vollzeit arbeitet auch anständig davon leben kann und das Normalarbeitsverhältnis auch endlich wieder der Regelfall wird: (...)
(...) Ich lehne die Fracking-Methode ausdrücklich ab. Gerade als ausgebildeter Krankenpfleger weiß ich um die gesundheitlichen Gefahren dieser Methode. (...)
(...) Als Krankenpfleger weiß ich, dass eine dauerhafte Lärmbelastung Menschen krank machen kann. Ich nehme daher das Thema Fluglärm sehr ernst. Es freut mich auch zu lesen, dass Sie sich differenziert und intensiv mit dem Thema beschäftigt haben. (...)
(...) Meine Position zur NSA-Affäre ist klar: Die Bundeskanzlerin und jeder einzelne Bundesminister hat bei Amtsübernahme den Amtseid auf unser Grundgesetz abgeleistet und dabei geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Es ist mit diesem Amtseid absolut unvereinbar hinzunehmen, dass ausländische Behörden und Geheimdienste - auch wenn es sich um Behörden eines Landes handelt, dem wir viel zu verdanken haben und dem wir in tiefster Freundschaft verbunden sind - routinemäßig deutsche Bürger abhören und ihre Grundrechte mit den Füßen treten. Das rechtswidrige Abfangen von Daten ist ein Straftatbestand (§202b StGB) und muss daher durch die Bundesregierung effektiv verhindert werden. (...)
(...) Deshalb scheint der Vorschlag von Frau von der Leyen auf den ersten Blick durchaus nachvollziehbar. Bei näherem Hinblick wird jedoch deutlich, dass dieser Weg nicht der richtige Weg ist: Zum einen ist eine Sperrung der Seiten technisch nur eingeschränkt möglich (Stichwort: Proxy-Server) und zum anderen gilt für mich der Grundsatz: Wer solche Seiten besucht soll nicht nur daran gehindert, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden. Auch aus rechtsstaatlicher Sicht kann ich dieses Gesetz nicht mittragen: Die Sperrlisten müssen natürlich unter Verschluß bleiben (andernfalls würden staatliche Stellen Werbung (!) für kinderpornographische Seiten machen). (...)
