Rainer Christian Kurzeder
(...) Übliche Marktmechanismen sind mir natürlich bekannt. Aber Wohnen ist zunächst mal ein Grundrecht, das in der Berliner Verfassung garantiert ist. Daraus leite ich eine politische Verantwortung ab, insbesondere für Haushalte mit wenig Einkommen am Wohnungsmarkt faire Bedingungen und ggf. (...)
(...) ich war bei der nicht-öffentlichen Beratung des Kreiswahlausschusses nicht anwesend und kann insofern über die beschriebenen Vorgänge nichts berichten. Die Abstimmungen in solchen Gremien erfolgen meines Wissens nach demokratischen Grundregeln. Diese Regeln haben zu dem Ergebnis geführt, dass der von ihnen erwähnte Kandidat zugelassen wurde. (...)
(...) Die rot-grünen bzw. grün-roten Landesregierungen setzen sich dafür ein, dass ein ambitionierterer und dennoch naturnaher Onshore-Ausbau ermöglicht wird. Unterdessen plant beispielsweise die CSU in Bayern das komplette Abwürgen der Windenergie durch eine unzumutbare Abstandsregelung. (...)
(...) Konkret bedeutet dies: Wir wollen einen umfassenderen Anspruch auf Lärmschutz schaffen und die Mittel für die Lärmsanierung an Straße und Schiene verdoppeln. Zur Bekämpfung des Fluglärms wollen wir erstens eine Novellierung des Fluglärmgesetzes mit strengeren Grenzwerten sowie zweitens eine Ergänzung des Luftverkehrsgesetzes um Betriebsbeschränkungen für die gesetzliche Nacht (22:00-06:00 Uhr) und zudem wollen wir Lärmobergrenzen ermöglichen. (...)
(...) bei der Flughafengesellschaft ist einiges schief gelaufen. Im Aufsichtsrat ist zuwenig Kompetenz versammelt, so ein Milliarden-Bauprojekt zu begleiten. (...)
