Rainer Christian Kurzeder
(...) 2011 gab es die große Chance, Berlin unter einer Rot-Grünen Regierung zur Musterstadt ökologischer Mobilität zu machen. Leider haben sich Herr Wowereit und die SPD für eine Autobahnkoalition mit der CDU entschieden. (...)
(...) Für eine schnellere Verkehrsverbindung schlage ich einen Regionalbahnhof in der Region Buch/Karow vor. Das würde eine schnellere Anbindung an das Stadtzentrum und zum BER bringen. Dafür kämen der lang geplante Standort Karower Kreuz oder auch der Bahnhof Buch infrage. (...)
(...) Übliche Marktmechanismen sind mir natürlich bekannt. Aber Wohnen ist zunächst mal ein Grundrecht, das in der Berliner Verfassung garantiert ist. Daraus leite ich eine politische Verantwortung ab, insbesondere für Haushalte mit wenig Einkommen am Wohnungsmarkt faire Bedingungen und ggf. (...)
(...) ich war bei der nicht-öffentlichen Beratung des Kreiswahlausschusses nicht anwesend und kann insofern über die beschriebenen Vorgänge nichts berichten. Die Abstimmungen in solchen Gremien erfolgen meines Wissens nach demokratischen Grundregeln. Diese Regeln haben zu dem Ergebnis geführt, dass der von ihnen erwähnte Kandidat zugelassen wurde. (...)
(...) Die rot-grünen bzw. grün-roten Landesregierungen setzen sich dafür ein, dass ein ambitionierterer und dennoch naturnaher Onshore-Ausbau ermöglicht wird. Unterdessen plant beispielsweise die CSU in Bayern das komplette Abwürgen der Windenergie durch eine unzumutbare Abstandsregelung. (...)
