Frage an Andreas Nick von Tamer L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Nick,
erstmals in der Geschichte Israels sind die umfangreichen und völkerrechtswidrigen Annexionspläne im Westjordanland im Koalitionsvertrag der „Einheitsregierung“ unter Benjamin Netanjahu festgehalten. „Es ist Zeit, israelisches Recht anzuwenden und ein weiteres glorreiches Kapitel in der Geschichte des Zionismus aufzuschlagen“, erklärte Netanjahu in Bezug auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Annexionen. Ab dem 1. Juli sollen Teile des Westjordanlands annektiert werden. Wie stehen Sie zu der geplanten Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete?
Erkennen Sie die Souveränität Israels über die palästinensischen Gebiete an?
Was halten Sie von Sanktionen gegen die israelische Regierung, falls diese die Umsetzung der völkerrechtswidrigen Annexionspläne tatsächlich durchführt?
Weitere Fragen an Andreas Nick
(...) Die CDU wird bei Regierungsübernahme mittelfristig 300 zusätzliche Neueinstellungen von Polizisten über die bereits geplante Einstellungen hinaus durchführen. (...)
(...) Eine pauschale Zielvorgabe in Prozent erscheint mir nicht sinnvoll - denn Neubauprojekte wie Unterhaltungsmaßnahmen müssen sich an der jeweiligen tatsächlichen Notwendigkeit orientieren. (...)
Nein.