Jan Kopetzky
(...) Bereits jetzt ist die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland strafbar, wer seine Stimmabgabe „kaufen“ lässt, wird bestraft (§ 108e StGB). Eine Übernahme der UN-Übereinkommens in die deutsche Rechtsordnung ist allerdings problematisch. (...)
(...) Während der Zeit des Hochwassers war ich in Dresden und Berlin, je nachdem wo ich gebraucht wurde. Ebenso haben viele meiner Kolleginnen und Kollegen in ihren Heimatwahlkreisen ihre Kraft zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe eingesetzt. (...)
(...) Das Insolvenzrecht ist häufig Gegenstand von Debatten im Deutschen Bundestag, Vor- und Nachteile werden entsprechend häufig diskutiert. Ich wüsste keine grundlegende Altegrundlegende Alternativeitution der Insolvenz, um einen Interessensausgleich zwischen Schuldner und Gläubiger zu finden. (...)
(...) Dem von Ihnen angesprochenen Gesetz habe ich zugestimmt. Eine Neuregelung der Bestandsdatenauskunft war auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012 notwendig. (...)
(...) Bei der Umsetzung der Energiewende ist auch das Landschaftsbild und der Naturschutz zu beachten. Daher lehne ich Windräder in der Dresdner Heide oder auf den Anhöhen um die Stadt herum ab. Ich denke, es gibt noch viele Standorte außerhalb von Ballungszentren. (...)
Sehr geehrter Herr Meschke,