Jan Kopetzky
(...) Im Iran wählt zum Beispiel der religiöse Wächterrat die Kandidaten aus. Das sollte kein Modell für Deutschland sein. Mir fällt kein effizienterer und demokratischer Mechanismus ein, um Parlamentsmandate zu vergeben. (...)
(...) Ich finde den Besuch der Bundeskanzlerin in Südafrika nicht anstößig. (...) Daher ist es für mich in Ordnung, wenn die deutsche Bundeskanzlerin unsere Nationalmannschaft persönlich vor Ort unterstützt und unser Land repräsentiert. (...)
Sehr geehrte Frau Rompe,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich erlaube mir auf die Beantwortung der Anfrage von Frau Renate Lehmann am 15.06.2010 zu verweisen, die einen ähnlichen Inhalt hat wie ihre.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Die Zahlung öffentlicher Gelder an die Kirchen in Deutschland beruht auf Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den einzelnen Bundesländern auf der eine Seite sowie mit den evangelischen Landeskirchen und der katholischen Kirche auf der anderen Seite. Diese Verträge sind nur in beiderseitigem Einvernehmen änder- oder kündbar. Sollte die Bundesrepublik oder ein Bundesland hier also einseitig Änderungen oder eine gar eine Kündigung vornehmen, dann läge ein Rechtsbruch vor. (...)
(...) Deshalb lassen sich Ihre Anliegen mit Mitteln des Rentenrechts nicht lösen. (...) Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP verpflichtet die Rentensysteme in Ost und West zu vereinheitlichen. (...)
(...) Es ist daher legitim, mein Wahlverhalten für mich zu behalten. Ich werde mich bei meiner Wahlentscheidung nicht von „Parteitaktik“ leiten lassen, sondern frei für den Kandidaten stimmen, von dem ich überzeugt bin. (...)
