Jan Kopetzky
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Autobahnprivatisierung in Deutschland. Lassen Sie mich zuallererst klarstellen: eine Privatisierung war und ist nicht vorgesehen. (...)
(...) starren Liste - im Bundeswahlgesetz in § 6 und §§ 27 ff. geregelt - mit den in Artikel 38 GG enthaltenen Wahlrechtsgrundsätzen der Unmittelbarkeit, der freien Wahl und der Wahlrechtsgleichheit vereinbar ist. Das Urteil können Sie unter www.wahlrecht.de abrufen. (...)
(...) In vielen Fällen haben Bundestagsabgeordneten erste Erfahrungen als Volksvertreter in Stadt- und Gemeinderäten oder in Landtagen gesammelt. Die Kommunal- oder Landespolitik ist allgemein eine gute Basis für ein Mandat auf Bundesebene. (...)
