Andreas Lämmel

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema IT-Sicherheit. Über das No-Spy-Abkommen ist zwar das allerletzte Wort noch nicht gesprochen. Allerdings sind die Hoffnungen auf eine Regelung im Sinne der Bundesbürger insbesondere nach den Äußerungen des US-Präsidenten vom 17.1.2014 schwächer geworden. (...)

(...) Die TTIP-Verhandlungen haben inzwischen ein Ausmaß an Transparenz erreicht, wie es bei keinem der zahlreichen EU-Handelsabkommen in der Vergangenheit jemals erreicht worden ist und finden keinesfalls "im Geheimen hinter verschlossenen Türen" statt. Die EU-Kommission informiert regelmäßig das Europäische Parlament sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten (d.h. (...)