Jan Kopetzky
(...) Nur das Parlament kann Gesetze beschließen, dies gilt auch für internationale Abkommen, welche die Bundesregierung aushandelt. Denn diese Abkommen werden nur durch ein Zustimmungsgesetz, verabschiedet durch den Bundestag, wirksam. (...)
(...) Sofern der tatsächlich eingetretene Schaden die festgesetzte Deckungssumme überschreitet, hat der Betreiber des Kernkraftwerks infolge der unbegrenzten Haftung mit seinem gesamten Betriebsvermögen einzustehen. Auf der Grundlage von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen gilt dies auch für die jeweilige Muttergesellschaft. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund wollen wir ein weiteres Nachbesserungsgesetz zu Hartz IV, wonach demjenigen, der eine angebotene Arbeit nicht annimmt, die Leistung gekürzt wird. Damit ist ganz klar ist, dass nur diejenigen, die ein Arbeitsangebot ablehnen, Leistungskürzungen akzeptieren müssen. (...)
(...) Die Unruhen in Ägypten haben leider nicht nur die mutigen Menschen, welche für ihre Grundrechte und gegen eine Gewaltherrschaft und Diktatur kämpfen, auf die Straße getrieben sondern auch viele Räuber und Plünderer. Leider habe ich den entsprechenden Beitrag im MDR Fernsehen nicht verfolgt und kann daher nicht nachvollziehen in welcher Art und Weise die Begrifflichkeit „Mob“ verwendet wurde. (...)
(...) Wir Abgeordnete des Bundestages sind täglich mit höchst unterschiedlichen und komplexen Sachverhalten konfrontiert. Um sachgerechte Entscheidungen treffen zu können, konsultieren wir entsprechende Fachleute. (...)
(...) Die von Ihnen abgeleitete Unterscheidung der Anwendung auf "verkammerte" und "nicht verkammerte" Berufe ergibt sich aus meiner Sicht nicht und ist auch politisch nicht beabsichtigt. Die Neuregelung stellt keine Einschränkung der Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für Leistungserbringer im Bereich des SGB V dar. (...)
