Jan Kopetzky
(...) Hierzu gehört neben der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit auch das Militär. Deutschland als größter Staat in der Europäischen Union darf angesichts der aktuellen Lage nicht untätig bleiben. Dass unser Beitrag zählt und wirkt, haben wir bereits bewiesen. (...)
(...) Ihre Frage, wie Sie sich als Bürger gegen einen Telekommunikationsanbieter wehren können, kann ich Ihnen schon jetzt beantworten. Bei der Bundesnetzagentur wurde eine Schlichtungsstelle Telekommunikation für solche Fälle eingerichtet. (...)
(...) Hinzu kommt die im Jahr 2013 beschlossene Gleichstellung beim Einkommenssteuerrecht. Das bis dahin Eheleuten vorbehaltene Ehegattensplitting gilt seither und rückwirkend seit dem 01.08.2001 auch für eingetragene Lebenspartner. (...)
(...) Alle folgen dem Grundsatz des Förderns und Forderns. Integration ist ein Angebot, aber auch eine Verpflichtung zur eigenen Anstrengung. Signale der Aufnahmebereitschaft sind ebenso entscheidend wie die Bereitschaft der Zugewanderten, sich um ihre eigenen Integration aktiv zu bemühen. (...)
(...) Der Chef der neuen griechischen Regierung (bestehend aus der linksextremen Partei Syriza und der rechtsextremen Partei Anel), Alexis Tsipras, hat bereits vor der griechischen Parlamentswahl erklärt, dass er den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Reformkurs verlassen werde. Die Troika werde aus dem Land gefegt, Privatisierungen würden gestoppt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihr damit bekundetes Interesse an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. (...) Anhand der Diskussion um den Streitbeilegungsmechanismus ist dies sehr gut zu erkennen. (...)
