(...) Es ist daher wichtig, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Deutschland strengstens kontrolliert wird. Wichtigste Kriterien: Menschenrechtsschutz und Friedenssicherung. (...)
(...) Die so genannte „Zwickauer Terrorzelle“ war eine rechtextremistische Vereinigung, die auch unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt ist. Dem NSU werden unterschiedliche Mordserien mit ausländerfeindlichem Hintergrund zur Last gelegt. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Legalisierung von Cannabiskonsum. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. (...)
(...) Zum jetzigen Zeitpunkt ist es in Deutschland erlaubt, männliche Beschneidungen aus medizinischen, wie auch religiösen Gründen bereits an Säuglingen vorzunehmen, jedoch auch außerhalb medizinischer Einrichtungen. Das Kölner Gerichtsurteil, welches im Mai diesen Jahres die Zirkumzision als Körperverletzung und somit als Straftat einstuft, wirft deutschlandweit Fragen zur künftigen Handhabe auf und es wird, wie auch von Ihnen beschrieben, über ein Beschneidungsverbot diskutiert. (...)
(...) Im Februar diesen Jahres wurde im Vermittlungsausschuss, in dem Vertreter des Bundestages und des Bundesrates sitzen, eine Einigung erzielt. Damit dürfen Einwohnermeldeämter persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger künftig nur bei ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen an Unternehmen weitergeben. Eine automatische Weitergabe von Meldedaten ist damit nicht möglich. (...)
