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(...) Klar ist: Wir werden uns die Einsatzzahlen weiEinsatzzahlenisch anschauen und nach dem praktischen Nutzen für die Polizeiarbeit fragen. Insofern kann ich Ihnen heute weder eine Bestandsgarantie geben noch sagen, dass die Reiterstaffel gleich wieder abgeschafft wird. (...)
(...) Gleichwohl will ich sagen, dass wir dem kritisch gegenüber stehen. Entweder ist das Grundeinkommen je nach Ausstattung schlicht nicht finanzierbar oder es kann sich als ein gigantisches Programm zur Kürzung von Sozialleistungen entpuppen. Wir wollen lieber eine Orientierung auf Erwerbsarbeit, wo immer es geht. (...)
(...) Die Hafenwirtschaft braucht endlich verlässliche Planungsdaten, um ihre eigenen Investitionsentscheidungen treffen zu können. Reedereien werden sich nicht auf immer neue Termine einstellen, wann der Planfeststellungsbeschluss erfolgt und wann Baubeginn ist, sondern ihre Fahrtrouten anpassen und dort, wo es wirtschaftlich geboten erscheint, andere Häfen ansteuern (...)
(...) Ich werde Ihre Anfrage zum Anlass nehmen, nochmal nachzuhaken. M.E. (...)
(...) In Hamburg selbst sind keine Erhöhungen von Steuern oder Abgaben geplant. Wir befürworten die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Entsprechende Anträge haben wir auch in der Bürgerschaft wiederholt eingebracht. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass der Grundsatz "Ambulant vor Stationär" richtig ist und ambulante Unterstützungsmaßnahmen Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftigen Menschen in aller Regel eine eigenständige Lebensführung besser ermöglicht, als eine stationäre Unterbringung in einem Pflegeheim. Die "persönliche Assistenz" hat sich als sehr erfolgreiche Maßnahme erwiesen. (...)
