Frage an Andrea Ypsilanti von Otto L. bezüglich Finanzen
Wir hatten irgendwo erfahren, die derzeitige Opposition lehne die Aufnahme einer Schuldenbremse in die hessische Verfassung ab, weil diesseits der Landesregierung damit Trickserei unterstellt wurde und haben demzufolge bei der Volksbefragung mit "Nein" gestimmt. Jetzt erst stellt sich heraus, wie viele SPD-MdL´szugestimmt haben.
Warum gebt Ihr nicht vor einer Volksbefragung klarere Empfehlungen heraus?
Weitere Fragen an Andrea Ypsilanti
(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Auch im früheren Kontakt mit angehenden pädagogischen Fachkräften wurde ich auf die großen Probleme bei der Finanzierung einer Ausbildung im erzieherischen Bereich aufmerksam gemacht und ich bin der Überzeugung, dass es hier eine deutliche Verbesserung geben muss. (...)
(...) Eine SPD-geführte Bundesregierung würde ab 2014 schrittweise 20 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Betreuung investieren. So ist geplant, bundesweit sofort 200.000 zusätzliche Kita-Plätze einzurichten, außerdem sollen ab 2017 Kita-Plätze kostenlos sein, um allen Familien eine Betreuung zu ermöglichen. Im Gegenzug wird das Betreuungsgeld abgeschafft. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat daher den Ministerpräsidenten aufgefordert den Innenminister Boris Rhein, als politisch Verantwortlichen für die Vorkommnisse am 1. Juni, zu entlassen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es ist doch ganz klar: Erst muss die Nettoneuverschuldung zurückgefahren werden. Zuvor ist keine Schuldentilgung möglich, weil ja im Saldo neue Schulden gemacht werden. (...)