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(...) Die Fachkräftesicherung ist eine der zentralen wirtschaftlichen und sozialen Fragen in den kommenden Jahren. (...) Von denjenigen mit Schulabschluss entscheiden sich zudem immer mehr junge Menschen für ein Studium und damit gegen eine Berufsausbildung. (...)
(...) Um die deutsche StaatsverschuldunStaatsverschuldung bei uns die sogenannte "Schuldenbremse" eingeführt worden, die Bund und Ländern verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht. (...) Wir wollen zukünftige Bezieher hoher Einkommen und Vermögende stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. (...)
(...) Bereits 2011 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss verabschiedet, der sich klar zum Thema "Netzneutralität" positioniert. (...)
(...) Wir haben ein angespanntes Verhältnis zwischen der Luftverkehrswirtschaft und der Politik/ Bundesregierung/ Koalitionsfraktionen. Die Luftverkehrswirtschaft hat mit allem gerechnet, aber sicherlich nicht, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung ihr eine neue Steuer in Höhe von einer Milliarde Euro aufbürdet. Das hat viel Vertrauen und die Fähigkeit zum Dialog kaputt gemacht und erklärt seit der Einführung sicherlich auch manche harsche Reaktion aus der Luftverkehrswirtschaft gegenüber der Politik. (...)
(...) Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Grundrecht auf Datenschutz auf die ich Ihnen gern antworte. (...)
